Die Mitgliederversammlung des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg, Verband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. (DRB BW)
wird am
Freitag, den 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr s.t.
Haus der Wirtschaft, Bertha-Benz-Saal
Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart
stattfinden.
Vorläufige Tagesordnung
10.00 Uhr Verbandsinterner Teil
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Begrüßung
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Grußwort des Oberbürgermeisters (angefragt)
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Bericht des Vorsitzenden
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Kassenbericht
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Bericht des Kassenprüfers
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Aussprache zu Nr. 3 bis Nr. 5
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Bestellung des Kassenprüfers
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Antrag zur Sachspende an die Generalstaatsanwaltschaft Kiew
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Aussprache zu Nr. 8
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Beschlussfassung zum Antrag Ziffer 8
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Entlastung des Vorstandes
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Verschiedenes
13:30 Uhr Öffentlicher Teil
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Begrüßung und Ansprache des Landesvorsitzenden
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Grußworte
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Ansprache der Justizministerin des Landes Baden-Württemberg Marion Gentges zu aktuellen justizpolitischen Themen
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Podiumsdiskussion zum Thema
„Justiz - Quo Vadis? - Stellung, Ansehen und Besoldung -
I. Antrag zu Ziffer 8 der Tagesordnung:
Die Mitgliederversammlung des Deutscher Richterbundes Baden-Württemberg, Verband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. (DRB BW) möge beschließen:
Antrag:
„Die Mitgliederversammlung möge beschließen, eine Sachspende im Gesamtwert von bis zu 10.000 Euro zu Händen von Herrn Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, Staatsanwaltschaft Freiburg, in seiner Funktion als Senior Prosecutor Atrocity Crimes Adivisory Group zur Unterstützung des Generalstaatsanwalts der Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte und sonstiger staatlicher russischer Stellen im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine zu leisten, und zwar in Form von Hilfsmitteln wie Laptops, Druckern, Digitalkameras, rechtsmedizinische Ausrüstung u. ä., die Oberstaatsanwalt Hoffmann nach Maßgabe einer ihm von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine übermittelten Liste in Absprache mit dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland auswählt und über das Auswärtige Amt in die Ukraine verbringen lässt.“
Begründung:
Der DRB BW möchte mit der Sachspende die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen von Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte und sonstiger staatlicher russischer Stellen im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine unterstützen.
Anträge zur Tagesordnung können gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung bis spätestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden gestellt werden.