Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits seit Jahren monieren wir gegenüber dem Landesgesetzgeber (ebenso wie unser Dachverband DRB für das gesamte Bundesgebiet) die amtsunangemessene Besoldung unserer Staatsanwälte/innen und Richter/innen. Wie die Vergangenheit leider mehrfach aufzeigte, wurde der Gesetzgeber aber stets erst dann tätig, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit der Alimentation festgestellt hat.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme des DRB-BW zur beabsichtigten Neuregelung der Zuständigkeitsstreitwerte zwischen Amts- und Landgericht